Machterhalt statt gemeinsame Sache

Der Fall von Professor Dr. Paul Kirchhofs umfassendem Reformversuch im Steuerrecht dient als prägnantes Beispiel: Ein wissenschaftlich fundiertes Konzept wird von der politischen Berufspolitikerkaste letztlich politisch hingerichtet. Es ge ht dabei nicht mehr um den Versuch einer Einigung im Sinne der gemeinsamen Sache, sondern nur noch um den Machterhalt. Kirchhofs Ideen wurden als reines Wahlversprechen benutzt, das, sobald die Macht für die nächsten vier Jahre gesichert war, fallengelassen wurde.

Dieses Verhalten wird durch das konservative Wahlverhalten einer Mehrheit ermöglicht, die im Bundestag keine Experimente wagt. Trotz einer großen Parteienlandschaft wählen gut sechzig Prozent der Bevölkerung die beiden sogenannten Volksparteien. Diese traditionellen Wähler empören sich zwar gerne am Stammtisch über „die da oben“, aber wenn die Möglichkeit bestünde, die Machtverhältnisse zu ändern, wird dies aus Gewohnheit und Angst vor dem Unbekannten unterlassen.

Dabei regiert effektiv ein Drittel der Bevölkerung über den Rest, da die Nichtwählerquote hoch ist. Diese Verhältnisse können als politische Stabilität oder, zutreffender, als verknöcherte Oligarchie betrachtet werden.

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